Schwerpunkte lagen bei Bildung und Forschung, Sicherheit, Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt.

Über Ersteres freute sich besonders Andreas Steier, Mitglied der Landesgruppe Rheinland-Pfalz sowie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Der direkt gewählte Abgeordnete der Region Trier und Trier-Saarburg stellte zufrieden fest:

"Deutschlands bester Rohstoff ist unsere Fähigkeit, Innovationen zum Laufen zu bringen. Das bilden wir auch im Bundeshaushalt ab: Mit 18,3 Milliarden Euro werden die Ausgaben für Bildung und Forschung einen neuen Höchststand erreichen."

Zum Hintergrund: 

• Der Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erreicht mit 18,3 Milliarden Euro eine neue Rekordhöhe. Die im Regierungsentwurf noch vorgesehene Kürzung gegenüber dem Haushalt 2019 wird durch zusätzliche Ausgaben für Forschung und Künstliche Intelligenz in einen Aufwuchs überführt.
• Für den Digitalpakt Schule werden zusätzlich 222 Millionen Euro in das Sondervermögen „Digitalfonds“ eingestellt. Damit wird der von den Ländern angemeldete Bedarf finanziell unterlegt.
• Für den Bereich „Künstliche Intelligenz“ wird die zweite Tranche von gut 500 Millionen Euro auf die einzelnen Ressorts verteilt. Dabei entfallen auf das Bundeskanzleramt 10 Millionen Euro, auf das BMI 6,75 Millionen Euro, das BMJV 5 Millionen Euro, das BMF 30 Millionen Euro, das BMWi 131 Millionen Euro, das BMEL 18 Millionen Euro, das BMAS 60,925 Millionen Euro, das BMVI 40 Millionen Euro, das BMG 30 Millionen Euro, das BMU 20 Millionen Euro, das BMFSFJ 12,5 Millionen Euro und das BMBF 154,5 Millionen Euro.