„Keibelstraße – dieser Straßenname galt in der DDR als gefürchteter Ort. Viele unschuldige Menschen wurden dort zur Klärung eines Sachverhaltes verhört. Das ehemalige DDR-Polizeigefängnis in Berlin-Mitte ist ein bedrückender Schauplatz der DDR-Geschichte, der trotz seiner Authentizität bislang...
„Der Etat des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz soll laut Haushaltsentwurf im nächsten Jahr auf 952,2 Mio. Euro steigen. Im Vergleich zum Haushalt 2020 ist dies ein Zuwachs von 32,4 Mio. Euro und damit um rund 3,5 Prozent. Dies ist ein gutes und wichtiges Signal und zeigt, dass...
Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr wird uns trotz einer besonderen Situation das Setzen neuer Schwerpunkte gelingen. Da meine ich nicht nur Corona, sondern auch Maßstäbe im globalen Klimaschutz. Das beinhaltet den von der Unionsfraktion immer...
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat, über den wir in dieser Woche debattieren, ist bereits der dritte, den wir in diesem Jahr verabschieden werden. Das zeigt: Wir leben momentan in besonderen Zeiten mit besonderen...
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns haben wir mit 12,4 Milliarden Euro den höchsten Haushalt des BMZ, den wir je hatten, 2,3 Milliarden Euro mehr als ohne Corona. Stolz und Freude fallen mir aber schwer. Auch die dazu passende ODA-Quote möchte ich nicht zitieren...
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung, gerade in einer globalen Gesundheitskrise, wie wir sie im Augenblick erleben, gerade in einer Zeit, in der eine multilateral gestaltete globale Ordnung immer stärker unter Druck gerät. Das...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland erfüllt im Jahr 2020 aller Voraussicht nach zum ersten Mal die jahrelang angestrebte 0,7-Prozent-ODA-Quote.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Darauf dürfen wir Entwicklungspolitiker ein Stück weit stolz sein.
(Alexander Graf...
„Sowohl die Menschenrechtslage in Belarus als auch das aggressive Verhalten der Türkei im östlichen Mittelmeer sind besorgniserregende Entwicklungen an unseren Außengrenzen. Die andauernden Drohgebärden der Türkei bestätigen einerseits die Sorgen Zyperns und Griechenlands, andererseits zeigen sie...
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in echten Krisenzeiten. Die Coronakrise beschäftigt uns Tag für Tag: Sie beschäftigt jeden Einzelnen von uns persönlich. Sie beschäftigt uns in der Wirtschaft, und sie fordert die Gesundheits- und Sozialsysteme aller Länder weltweit...
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, mit Spannung haben wir auf den Regierungsentwurf zum Einzelplan Verteidigung gewartet. Wir geben ihn jetzt in die parlamentarische Beratung, und so, wie ich einige Wortmeldungen verstanden habe, werden wir versuchen, ihn an der einen...
„Keibelstraße – dieser Straßenname galt in der DDR als gefürchteter Ort. Viele unschuldige Menschen wurden dort zur Klärung eines Sachverhaltes verhört. Das ehemalige DDR-Polizeigefängnis in Berlin-Mitte ist ein bedrückender Schauplatz der DDR-Geschichte, der trotz seiner Authentizität bislang...
„Der Etat des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz soll laut Haushaltsentwurf im nächsten Jahr auf 952,2 Mio. Euro steigen. Im Vergleich zum Haushalt 2020 ist dies ein Zuwachs von 32,4 Mio. Euro und damit um rund 3,5 Prozent. Dies ist ein gutes und wichtiges Signal und zeigt, dass...
Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr wird uns trotz einer besonderen Situation das Setzen neuer Schwerpunkte gelingen. Da meine ich nicht nur Corona, sondern auch Maßstäbe im globalen Klimaschutz. Das beinhaltet den von der Unionsfraktion immer...
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat, über den wir in dieser Woche debattieren, ist bereits der dritte, den wir in diesem Jahr verabschieden werden. Das zeigt: Wir leben momentan in besonderen Zeiten mit besonderen...
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns haben wir mit 12,4 Milliarden Euro den höchsten Haushalt des BMZ, den wir je hatten, 2,3 Milliarden Euro mehr als ohne Corona. Stolz und Freude fallen mir aber schwer. Auch die dazu passende ODA-Quote möchte ich nicht zitieren...
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung, gerade in einer globalen Gesundheitskrise, wie wir sie im Augenblick erleben, gerade in einer Zeit, in der eine multilateral gestaltete globale Ordnung immer stärker unter Druck gerät. Das...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland erfüllt im Jahr 2020 aller Voraussicht nach zum ersten Mal die jahrelang angestrebte 0,7-Prozent-ODA-Quote.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Darauf dürfen wir Entwicklungspolitiker ein Stück weit stolz sein.
(Alexander Graf...
„Sowohl die Menschenrechtslage in Belarus als auch das aggressive Verhalten der Türkei im östlichen Mittelmeer sind besorgniserregende Entwicklungen an unseren Außengrenzen. Die andauernden Drohgebärden der Türkei bestätigen einerseits die Sorgen Zyperns und Griechenlands, andererseits zeigen sie...
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