Impfregister gefordert
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben sich Abgeordnete der Unionsfraktion für eine Verbesserung der Datengrundlage ausgesprochen. „Wir brauchen ein Impfregister“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz in der Orientierungsdebatte des Bundestags...
Stephan Stracke: „Am heutigen Tag hat sich innerhalb der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Arbeitskreis ‚Zukunft der Arbeit‘ gegründet. Herr Dr. Markus Reichel übernimmt die koordinierende Leitung des Arbeitskreises in dieser Wahlperiode. Damit wird die erfolgreiche Arbeit der 19. Wahlperiode...
„Es ist kein Zufall, dass die alte Diskussion um eine Direktwahl des Bundespräsidenten ausgerechnet zwei Wochen vor der Bundesversammlung im Parlament aufgewärmt werden soll. Die Forderung nach einer Direktwahl ist kein kluger Debattenbeitrag, sondern nur der durchsichtige Versuch einer...
„Hochwertige Lebensmittel aus Deutschland müssen besser im In- und Ausland vermarktet werden. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und führt zu mehr Nachhaltigkeit, unter anderem durch kürzere Transportwege. Gleichzeitig müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher...
„Aus Verbrauchersicht ist der schlagartige Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude ein absoluter Tiefschlag. Für viele platzt dadurch der Traum vom energieeffizienten Eigenheim. Das zerstört Vertrauen in den Staat und schadet dem Klimaschutz. Es ist bezeichnend, dass von der...
Dr. Reinhard Brandl: „Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 haben wir einen Meilenstein geschaffen und Europa zu einem weltweiten Vorbild im Datenschutz gemacht. Personenbezogene Daten müssen höchsten Datenschutzanforderungen unterliegen. Weder...
„Die systematischen Ermordungen von Menschen mit Behinderung durch die Nationalsozialisten sind ein besonders schmerzhafter Teil unserer Geschichte. Auch weil es Widerstand hiergegen nur vereinzelt gab und viele zu den schon sehr früh sichtbaren Verbrechen schwiegen. Die Stigmatisierung von...
In der Ukraine-Krise hat die Unionsfraktion die Bundesregierung zu einer klaren und entschlossenen Haltung gegenüber Russland aufgefordert. Deutschland müsse im Schulterschluss mit den westlichen Partnern an der Seite der Ukraine stehen, verlangten die Abgeordneten von CDU und CSU in einer...
Wie soll die Europäische Union der Zukunft aussehen? Darüber debattiert am Donnerstag der Bundestag. Mit dieser Frage beschäftigt sich seit Mai 2021 auch die „Konferenz zur Zukunft Europas“, die aus 433 Mitgliedern besteht - aus Vertretern des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, aus...
„Der kurzfristige KfW-Förderstopp für Neubauten und energetische Sanierung ist hochgradig rücksichtslos gegenüber allen Bürgern, die auf eine verlässliche staatliche Förderung vertraut haben. Ausgerechnet unter einem grünen Wirtschaftsminister bleiben nun 24.000 Anträge unbearbeitet liegen....
Impfregister gefordert
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„Es ist kein Zufall, dass die alte Diskussion um eine Direktwahl des Bundespräsidenten ausgerechnet zwei Wochen vor der Bundesversammlung im Parlament aufgewärmt werden soll. Die Forderung nach einer Direktwahl ist kein kluger Debattenbeitrag, sondern nur der durchsichtige Versuch einer...
„Hochwertige Lebensmittel aus Deutschland müssen besser im In- und Ausland vermarktet werden. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und führt zu mehr Nachhaltigkeit, unter anderem durch kürzere Transportwege. Gleichzeitig müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher...
„Aus Verbrauchersicht ist der schlagartige Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude ein absoluter Tiefschlag. Für viele platzt dadurch der Traum vom energieeffizienten Eigenheim. Das zerstört Vertrauen in den Staat und schadet dem Klimaschutz. Es ist bezeichnend, dass von der...
Dr. Reinhard Brandl: „Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 haben wir einen Meilenstein geschaffen und Europa zu einem weltweiten Vorbild im Datenschutz gemacht. Personenbezogene Daten müssen höchsten Datenschutzanforderungen unterliegen. Weder...
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„Der kurzfristige KfW-Förderstopp für Neubauten und energetische Sanierung ist hochgradig rücksichtslos gegenüber allen Bürgern, die auf eine verlässliche staatliche Förderung vertraut haben. Ausgerechnet unter einem grünen Wirtschaftsminister bleiben nun 24.000 Anträge unbearbeitet liegen....
