„Der Bundesfinanzhof hat noch keine Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags erkannt. Trotzdem bleiben verfassungsrechtliche Zweifel, weil der Bundesfinanzhof auch klar gemacht hat, dass die Ergänzungsabgabe nur noch so lange zulässig sei, wie ein zusätzlicher Finanzbedarf des Bundes im...
„Es ist nicht entscheidend, wie die Twitter-Aussagen des Auswärtigen Amtes objektiv zu bewerten sind, sondern wie unsere Partner sie wahrnehmen - und der Leopard-Tweet des AA schürte offensichtlich Unmut in Addis Abeba. China und Russland nehmen Afrika schon lange geostrategisch wahr, und solche...
„Bundesminister Habeck rechnet die Zahlen schön. Er redet von Trendwende bei der Stimmung in der Wirtschaft. Die Realität aber sieht anders aus. Deutschland ist nur noch Schlusslicht unter den Industrieländern. Bayer, BASF und Co. schauen sich vermehrt im Ausland um. Die deutsche Tech-Branche will...
„Der seit Monaten angekündigte und lange erwartete Energiefonds für die Kultur erweist sich als völliger Fehlstart. Von der Förderung ausgenommen sind nämlich Einrichtungen und Vereine, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Diese Ausgrenzung ist nicht nur sachlich unbegründet und extrem ungerecht,...
„Die Ampel-Koalition ist bei den wichtigen Themen Infrastrukturausbau und Planungsbeschleunigung zutiefst zerstritten. Anstatt den dringend benötigten Turbo beim Infrastrukturausbau endlich zu zünden, schaltet die Ampel sogar noch einen Gang zurück. Das Ergebnis der Beratungen des...
Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat der Bundestag der Opfer nationalsozialistischer Verbrechen gedacht. Im Mittelpunkt der diesjährigen Gedenkstunde stand eine Opfergruppe, die lange um Anerkennung kämpfen musste: Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und...
„Statt Turbo heißt es Trauerspiel: Die Ampel hat wieder einmal die Chance verspielt, den schnellen Bau von Infrastrukturprojekten auf die Spur zu setzen. Erneut werden Entscheidungen auf die lange Bank geschoben. Das geht zu Lasten unseres Straßen- und Schienennetzes, das dringend mehr Tempo...
Die Inhalte in der Übersicht
Ukraine: Lieferung von Kampfpanzern ist richtig
Wahlrechtsreform: Koalition muss auf Union zugehen
Inflation bekämpfen – Fitnessprogramm für die EU
Außerdem…
Zahl der Woche
Tweet der Woche
Presseschau
Zitat der Woche
Ukraine: Lieferung von Kampfpanzern ist...
„Es ist völlig unverständlich, warum Bundesumweltministerin Lemke einen solch verzweifelten Kampf gegen Technologieoffenheit bei der Mobilität führt und warum sie sich gegen die Herstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur stemmt. Noch dazu will sie der Nutzung emissionsarmer Biokraftstoffe den...
Reinhard Brandl: „Sichere digitale Identitäten sind neben einem starken Breitbandausbau der Schlüssel zur Digitalisierung Deutschlands. Leider steht die Ampel auch bei diesem Thema blank da. Zwar benennt die Bundesregierung die sicheren digitalen Identitäten als eines ihrer drei Projekte mit...
„Der Bundesfinanzhof hat noch keine Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags erkannt. Trotzdem bleiben verfassungsrechtliche Zweifel, weil der Bundesfinanzhof auch klar gemacht hat, dass die Ergänzungsabgabe nur noch so lange zulässig sei, wie ein zusätzlicher Finanzbedarf des Bundes im...
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