Albert Stegemann: „Die Fischerei ist systemrelevant, denn sie trägt zur Deckung des Eiweißbedarfs in der Bevölkerung bei. Zugleich gehört sie zur Kultur unserer Küstenregionen. Deshalb steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der Seite unserer Fischereibetriebe. Das Prinzip der nachhaltigen...
Nadine Schön: „Immer mehr Menschen entdecken die Chancen Künstlicher Intelligenz und wünschen sich ihren Einsatz in fast allen Lebensbereichen. Dafür öffnen wir die Tür - bei Gesundheit, Mobilität oder in der Verwaltung. Mit der Enquete-Kommission KI ist es gelungen, richtungsweisende Empfehlungen...
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Koalition kann Krise. Vor zwölf Jahren war die Finanzkrise das Thema in diesem Parlament, und das Risikoreduzierungsgesetz ist auch Ausfluss der Finanzkrise. Wir haben damals bewiesen: Wir handeln. Die Eigenkapitalquoten der Banken...
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute das Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor in das Parlament ein und diskutieren darüber. Wir sollten uns in dieser Debatte auf das konzentrieren, was in dem Gesetz geregelt ist, und nicht...
Täglich werden dramatische Anstiege von Neuinfektionen aus Deutschland und der EU vermeldet. „Wir stehen am Beginn des Winters und einer zweiten Welle Dieses Mal müssen wir klüger vorgehen, besser planen. Die erste Welle war für Menschen und Wirtschaft eine sehr schwierige Zeit, die sich nicht...
Business Insider: Herr von Stetten, in einem Brief an Herrn Brinkhaus haben Sie eine „Belastungs- und Bevormundungsorgie für Unternehmen“ beklagt. Wirklich zu spüren bekamen die Krise doch vor allem Arbeitnehmer im Homeoffice, die Selbstständigen und die Kinder, die nicht zur Schule konnten....
Mehr Geld im Portemonnaie
Der Bundestag wird in der kommenden Woche steuerliche Entlastungen beschließen, von denen besonders Familien sowie Menschen mit Behinderung profitieren werden. Ab Januar 2021 wird es 15 Euro mehr Kindergeld pro Kind geben – den Kinderfreibetrag passt man entsprechend an....
„Das geplante NATO- ‚Space Center‘ in Ramstein wird einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Resilienz im sicherheitspolitischen Kontext leisten. Denn der Weltraum ist schon lange eine Dimension, die es militärisch zu schützen gilt.
Navigation, Aufklärung und Kommunikation sind heute ohne...
„Das ist eine richtig gute Entscheidung. Mit der Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments an die Opposition in Belarus setzen die Parlamentarier ein starkes Zeichen der Unterstützung und Solidarität mit der mutigen belarusischen Bevölkerung. Der belarusische Protest hat ein...
„Die Einigung der EU-Agrarministerinnen und Agrarminister auf die neue Förderperiode der GAP ist ein wichtiger Verhandlungserfolg von Bundesministerin Julia Klöckner. Unsere Bauernfamilien erhalten in den kommenden sieben Jahren weiterhin eine verlässliche Einkommensstützung. Damit können sie auch...
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