Herr Amthor, nach Ihrer Vorstellung soll der Staat künftig Dienstleister für die Bürger sein. Wie kann das gelingen?
Amthor: In der Tat: Wir wollen den Staat nicht als Lehrmeister, der meint, uns bevormunden zu müssen. Wir wollen auch keinen Staat, der sich permanent mit sich selbst...
E in Bundeshaushalt ist, wie es so schön heißt, „in Zahlen gegossene Politik“. Doch welche politischen Ziele erreicht werden sollen, ist dem Zahlenwerk kaum zu entnehmen. Die Ausgabentitel und Erläuterungen in bestem Fachchinesisch geben oft Rätsel auf, selbst den Parlamentariern. Entsprechend oft...
Herr Throm, um die innere Sicherheit ist es nicht gut bestellt. Woran liegt das und was muss die nächste Regierung dringend anpacken, um Abhilfe zu schaffen?
Throm: Man muss leider feststellen: Die Ampel hat sich in den vergangenen drei Jahren eher um ihre ideologische Selbstverwirklichung...
„Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss unsere Landwirte, die von den Handelsbeschränkungen infolge der Maul- und Klauenseuche betroffen sind, aktiv unterstützen. Besonderes Augenmerk muss dabei auf den Handelsbeziehungen zu Großbritannien als wichtigstem Drittland außerhalb der EU liegen. Denn...
„Die Zahlen der Bundespolizei sind erschreckend. Die deutschen Bahnhöfe und Züge dürfen nicht zu ‚No-Go-Areas‘ verkommen. Die Sicherheit und Sauberkeit ist für viele Reisende inzwischen ein großes Ärgernis und auch ein ausschlaggebender Grund, sich gegen den öffentlichen Verkehrsträger zu ent-...
„Mit 2.766 Neugründungen und einem Anstieg von 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bewegt sich die deutsche Gründerszene in die richtige Richtung. Dennoch bleibt viel ungenutztes Potenzial liegen. Gründerinnen und Gründer müssen stärker unterstützt und von zu komplexer Regulierung entlastet werden...
„Zum Ende ihrer Amtszeit vollzieht Entwicklungsministerin Schulze eine Abkehr von ihrer bisherigen Politik. Anstatt die feministische Entwicklungspolitik weiter in den Mittelpunkt zu rücken, setzt sie nun andere Schwerpunkte. Richtig so, denn die Belehrungen im Zuge ihrer bisherigen Rhetorik wurden...
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag! Meine Damen und Herren!
Zunächst sehr herzlichen Dank für die freundliche Einladung und die Begrüßung hier in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Ich freue mich, heute Abend mit Ihnen...
„Faesers Forderungen sind hilflos und eine Dokumentation ihres eigenen Scheiterns. Denn sie hat ja nichts davon in ihrer Amtszeit hingekriegt. Würde sie es wirklich ernst meinen, hätte sie längst den Vermittlungsausschuss angerufen, um ein Sicherheitspaket zu beschließen, das seinen Namen verdient...
„Der Jahresrückblick der Bundesagentur für Arbeit zeichnet ein düsteres Bild des deutschen Arbeitsmarktes, den die Ampel-Regierung hinterlassen hat. Die Wirtschaft stagniert und die Folgen sind deutlich spürbar: Die Arbeitslosigkeit steigt das zweite Jahr in Folge. 2024 zählte die BA im...
Herr Amthor, nach Ihrer Vorstellung soll der Staat künftig Dienstleister für die Bürger sein. Wie kann das gelingen?
Amthor: In der Tat: Wir wollen den Staat nicht als Lehrmeister, der meint, uns bevormunden zu müssen. Wir wollen auch keinen Staat, der sich permanent mit sich selbst...
E in Bundeshaushalt ist, wie es so schön heißt, „in Zahlen gegossene Politik“. Doch welche politischen Ziele erreicht werden sollen, ist dem Zahlenwerk kaum zu entnehmen. Die Ausgabentitel und Erläuterungen in bestem Fachchinesisch geben oft Rätsel auf, selbst den Parlamentariern. Entsprechend oft...
Herr Throm, um die innere Sicherheit ist es nicht gut bestellt. Woran liegt das und was muss die nächste Regierung dringend anpacken, um Abhilfe zu schaffen?
Throm: Man muss leider feststellen: Die Ampel hat sich in den vergangenen drei Jahren eher um ihre ideologische Selbstverwirklichung...
„Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss unsere Landwirte, die von den Handelsbeschränkungen infolge der Maul- und Klauenseuche betroffen sind, aktiv unterstützen. Besonderes Augenmerk muss dabei auf den Handelsbeziehungen zu Großbritannien als wichtigstem Drittland außerhalb der EU liegen. Denn...
„Die Zahlen der Bundespolizei sind erschreckend. Die deutschen Bahnhöfe und Züge dürfen nicht zu ‚No-Go-Areas‘ verkommen. Die Sicherheit und Sauberkeit ist für viele Reisende inzwischen ein großes Ärgernis und auch ein ausschlaggebender Grund, sich gegen den öffentlichen Verkehrsträger zu ent-...
„Mit 2.766 Neugründungen und einem Anstieg von 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bewegt sich die deutsche Gründerszene in die richtige Richtung. Dennoch bleibt viel ungenutztes Potenzial liegen. Gründerinnen und Gründer müssen stärker unterstützt und von zu komplexer Regulierung entlastet werden...
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„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag! Meine Damen und Herren!
Zunächst sehr herzlichen Dank für die freundliche Einladung und die Begrüßung hier in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Ich freue mich, heute Abend mit Ihnen...
„Faesers Forderungen sind hilflos und eine Dokumentation ihres eigenen Scheiterns. Denn sie hat ja nichts davon in ihrer Amtszeit hingekriegt. Würde sie es wirklich ernst meinen, hätte sie längst den Vermittlungsausschuss angerufen, um ein Sicherheitspaket zu beschließen, das seinen Namen verdient...
„Der Jahresrückblick der Bundesagentur für Arbeit zeichnet ein düsteres Bild des deutschen Arbeitsmarktes, den die Ampel-Regierung hinterlassen hat. Die Wirtschaft stagniert und die Folgen sind deutlich spürbar: Die Arbeitslosigkeit steigt das zweite Jahr in Folge. 2024 zählte die BA im...
