„Der vorgelegte 17. Entwicklungspolitische Bericht übertüncht durch die punktuelle Nennung durchgeführter Maßnahmen die verheerende Bilanz der Amtszeit von Bundesministerin Schulze. Drei Jahre in Folge hat die Ampelregierung eine Kürzung des Entwicklungshaushalts beschlossen. In ihrem letzten...
Zum Zeichen unverminderter Solidarität mit der Ukraine hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Hauptstadt Kiew besucht. Dort sicherte Merz Präsident Wolodymyr Selenskyj die Unterstützung Deutschlands im Abwehrkrieg gegen Russland zu. Er unterbreitete Selenskyj auch seinen Vorschlag, eine „...
„Der Sturz des Diktators Assad ist für alle Menschen in der Region eine gute Nachricht. Die Zeiten seiner Foltergefängnisse sind endlich vorbei. Durch den Wegfall Assads kann der schädliche Einfluss Irans hoffentlich zurückgedrängt werden. Der terroristischen Hisbollah ist ihr Rückzugsgebiet und...
„Die Gipfel-Inflation der gescheiterten Scholz-Regierung nimmt kein Ende. Nach diversen ergebnislosen Industriegipfeln von Kanzler und Wirtschaftsminister findet heute nun der nächste Show-Gipfel im Kanzleramt statt. Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten, denn jeder weiß: Die Restampel hat keine...
„Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich angestiegen, Extremismus und Antisemitismus nehmen immer erschreckendere Ausmaße an. In diesem Jahr begingen zwei Islamisten furchtbare Terroranschläge in unserem Land.
SPD, Grüne...
"Die Union hat auf der gestrigen IMK den Takt vorgegeben. Das gilt für den Bereich Migration, aber ebenso für den Bereich der inneren Sicherheit. So haben die unionsgeführten Länder klar gemacht, warum die Union das Sicherheitspaket Mitte Oktober im Bundestag und im Bundesrat abgelehnt hat: Wir...
Tino Sorge: „Kein anderer Bereich ist für Menschen mit Behinderungen so essenziell wie das Gesundheitswesen. Eine barrierefreie Gesundheitsversorgung ist ein grundlegender Pfeiler ihres Lebens. Dennoch werden Betroffene häufig von einer gleichberechtigten Versorgung ausgeschlossen.
Wer...
Die Inhalte in der Übersicht
Merz: „CDU/CSU ist kein Ersatzrad“ Deutschland braucht eine WirtschaftswendeBauen hilft gegen WohnungsnotAußerdemTweet der WocheZitat der Woche
Merz: „CDU/CSU ist kein Ersatzrad“
In der auslaufenden Wahlperiode wird die CDU/CSU-Fraktion der rot-grünen Rest-...
Gunther Krichbaum: „Die politische Einigung ist ein starkes Signal für Freihandel und gegen Protektionismus. Diesem handelspolitischen Meilenstein müssen nach einer lähmenden Phase jetzt weitere Abkommen mit Ländern wie Australien, Indien und weiteren Staaten im asiatisch-pazifischen Raum folgen....
Thomas Bareiß: "Das Allgemeine Eisenbahngesetz wird wegen des Versagens der gescheiterten Ampel-Regierung immer mehr zum großen Risikofaktor für wichtige Infrastrukturprojekte und innerstädtische Entwicklungen. Über 160 Projekte in ganz Deutschland sind von der Verschärfung der Ampel zur...
„Der vorgelegte 17. Entwicklungspolitische Bericht übertüncht durch die punktuelle Nennung durchgeführter Maßnahmen die verheerende Bilanz der Amtszeit von Bundesministerin Schulze. Drei Jahre in Folge hat die Ampelregierung eine Kürzung des Entwicklungshaushalts beschlossen. In ihrem letzten...
Zum Zeichen unverminderter Solidarität mit der Ukraine hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Hauptstadt Kiew besucht. Dort sicherte Merz Präsident Wolodymyr Selenskyj die Unterstützung Deutschlands im Abwehrkrieg gegen Russland zu. Er unterbreitete Selenskyj auch seinen Vorschlag, eine „...
„Der Sturz des Diktators Assad ist für alle Menschen in der Region eine gute Nachricht. Die Zeiten seiner Foltergefängnisse sind endlich vorbei. Durch den Wegfall Assads kann der schädliche Einfluss Irans hoffentlich zurückgedrängt werden. Der terroristischen Hisbollah ist ihr Rückzugsgebiet und...
„Die Gipfel-Inflation der gescheiterten Scholz-Regierung nimmt kein Ende. Nach diversen ergebnislosen Industriegipfeln von Kanzler und Wirtschaftsminister findet heute nun der nächste Show-Gipfel im Kanzleramt statt. Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten, denn jeder weiß: Die Restampel hat keine...
„Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich angestiegen, Extremismus und Antisemitismus nehmen immer erschreckendere Ausmaße an. In diesem Jahr begingen zwei Islamisten furchtbare Terroranschläge in unserem Land.
SPD, Grüne...
"Die Union hat auf der gestrigen IMK den Takt vorgegeben. Das gilt für den Bereich Migration, aber ebenso für den Bereich der inneren Sicherheit. So haben die unionsgeführten Länder klar gemacht, warum die Union das Sicherheitspaket Mitte Oktober im Bundestag und im Bundesrat abgelehnt hat: Wir...
Tino Sorge: „Kein anderer Bereich ist für Menschen mit Behinderungen so essenziell wie das Gesundheitswesen. Eine barrierefreie Gesundheitsversorgung ist ein grundlegender Pfeiler ihres Lebens. Dennoch werden Betroffene häufig von einer gleichberechtigten Versorgung ausgeschlossen.
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