Marcus Weinberg: „Die Einigung der Koalitionsfraktionen auf die Errichtung einer Bundesgleichstellungsstiftung des Öffentlichen Rechts ist für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein wichtiges Signal. Mit der Errichtung einer Bundesstiftung setzen wir gleichzeitig auch die Vereinbarung aus...
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die deutsche Bundesregierung bei dieser Ratspräsidentschaft mehr auf dem Schreibtisch hat als je irgendeine andere Ratspräsidentschaft eines Landes zuvor; darum ist sie nicht zu beneiden. Ich glaube auch, dass von den übrigen 26 EU-...
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union in einer sehr schwierigen Situation. Es sind in der Tat große Herausforderungen, und die Erwartungen sind genauso groß. Graf Lambsdorff, wir wissen beide, dass...
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich etwas zu Ihnen sagen, Herr Kollege Gauland. Was ich im Geschichtsunterricht in der Schule gelernt habe, ist, dass Ihr politischer Ansatz der Spaltung und Ihr Nationalismus Millionen Menschen und einen ganzen Kontinent in Krieg, in...
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gauland, aus der Zeitung grüßt nicht täglich das Murmeltier mit irgendwelchen mathematischen Zahlenspielen, sondern wenn wir morgens die Zeitungen aufschlagen, dann lesen wir von „der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg...
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Aktuellen Stunde will ich noch mal betonen, um was es eigentlich geht: um die Frage, wie in einer Gesellschaft das Zusammenleben organisiert wird und welche Regeln und Haltungen für uns alle gelten, damit ein respektvoller...
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Die Polizei, dein Freund und Helfer“: Das habe ich in meiner Kindheit gelernt; das war damals gesellschaftlicher Konsens in Deutschland.
Heute müssen wir alle feststellen, dass der Respekt vor unserer Polizei nachgelassen hat und die...
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Mein Wahlkreis erstreckt sich auf das Gebiet Oberschwaben/Württembergisches Allgäu. Man sagt, das ist dort, wo der Süden am schönsten sei. Die größte Stadt ist Ravensburg, sie hat 50 000 Einwohner. Zwischen Ravensburg und...
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir am vorvergangenen Wochenende in Stuttgart erlebt haben, ist bedauerlicherweise nicht nur ein Einzelfall, sondern wir erleben das immer wieder in Städten wie Berlin, Leipzig, Hamburg, beispielsweise in der Silvesternacht oder in den 1.-Mai...
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat dauert einen Monat, aber er hat bereits mit einem guten Vorzeichen begonnen, nämlich mit der Entschließung, einen weltweiten Waffenstillstand wegen der Coronapandemie herbeizuführen. Und das zeigt,...
Marcus Weinberg: „Die Einigung der Koalitionsfraktionen auf die Errichtung einer Bundesgleichstellungsstiftung des Öffentlichen Rechts ist für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein wichtiges Signal. Mit der Errichtung einer Bundesstiftung setzen wir gleichzeitig auch die Vereinbarung aus...
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