"Bundesumweltministerin Lemke will mit dem Kopf durch die Wand. Der Kommissionsvorschlag zur Euro-7-Abgasnorm ist völlig überzogen. Er ist technisch nicht machbar, mobilitäts- und wirtschaftsfeindlich und mit hohen Folgekosten verbunden, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Wer - anders als...
„Das Programm von Klara Geywitz wird floppen. Es ist nicht nur inhaltlich fehlkonstruiert, sondern es wird dafür auch viel zu wenig Geld bereitgestellt. Gefördert werden nur diejenigen, die höchste Energieeffizienzstandards erfüllen. Damit passt nicht zusammen, dass Familien gleichzeitig aber nur...
Thomas Bareiß: „Mit dem Masterplan Schienenverkehr hat die unionsgeführte Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit der Branche ein ambitioniertes Zukunftskonzept für die Schiene vorgelegt. Und jetzt herrscht Stillstand: Die Ampel setzt nichts von den geforderten Maßnahmen um...
„Seit über einem halben Jahr drängen wir darauf, uns entweder zügig ein überzeugendes Konzept zur Besteuerung der Energiehilfen vorzulegen oder aber von deren Besteuerung Abstand zu nehmen. Schon bei den Beratungen zum Jahressteuergesetz 2022 im vergangenen November hatten wir darauf hingewiesen,...
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und allen übrigen Ländern Europas ein, die dem Fundament demokratischer Werte verbunden sind und zu Sicherheit, Freiheit, Stabilität und Wohlstand des Kontinents beitragen wollen. Diese...
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt mit aller Schärfe den Angriff auf die KFOR-Soldaten im Norden des Kosovo. Das gewaltsame Vorgehen der Kosovo-Serben gegen die NATO-Friedenstruppe, bei dem rund 50 Soldaten verletzt wurden, ist völlig inakzeptabel. Wir fordern beide Seiten nachdrücklich auf...
„Das Bundesumweltministerium plant keinen echten Dialog aller Beteiligten und Betroffenen, sondern schmückt sich mit einem Feigenblatt. Die geladenen Experten vertreten überwiegend eine Richtung – für sie steht der Schutz des Wolfes klar im Vordergrund. Die in vielen Regionen unseres Landes...
„Der Bundeskanzler hat auf dem Flüchtlingsgipfel eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt, die an der deutsch-österreichischen Grenze bereits bestehen. Offenbar ist diese Zusage schon zwei Wochen später nichts mehr wert. Innenministerin Faeser weigert sich hartnäckig, Kontrollen an der...
„Dass der Deutsche Eishockey-Bund Ausrichter der WM der Männer 2027 sein wird, ist eine großartige Nachricht – auch für die Spielorte Düsseldorf und Mannheim. Die CDU/CSU-Fraktion gratuliert den Verantwortlichen im DEB, die sich unter Führung ihre Präsidenten Peter Merten im Bewerberfeld...
Andreas Jung:
„Damit die ehrgeizigen Effizienz-Ziele erreicht werden, muss der Ampel-Entwurf entschlackt und dann mit Leben gefüllt werden. Es gibt zu viel Auflagen für Betriebe und zu wenig Anreize für Maßnahmen. Die Superabschreibungen für Klimainvestitionen müssen jetzt kommen: Wenn ein...
"Bundesumweltministerin Lemke will mit dem Kopf durch die Wand. Der Kommissionsvorschlag zur Euro-7-Abgasnorm ist völlig überzogen. Er ist technisch nicht machbar, mobilitäts- und wirtschaftsfeindlich und mit hohen Folgekosten verbunden, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Wer - anders als...
„Das Programm von Klara Geywitz wird floppen. Es ist nicht nur inhaltlich fehlkonstruiert, sondern es wird dafür auch viel zu wenig Geld bereitgestellt. Gefördert werden nur diejenigen, die höchste Energieeffizienzstandards erfüllen. Damit passt nicht zusammen, dass Familien gleichzeitig aber nur...
Thomas Bareiß: „Mit dem Masterplan Schienenverkehr hat die unionsgeführte Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit der Branche ein ambitioniertes Zukunftskonzept für die Schiene vorgelegt. Und jetzt herrscht Stillstand: Die Ampel setzt nichts von den geforderten Maßnahmen um...
„Seit über einem halben Jahr drängen wir darauf, uns entweder zügig ein überzeugendes Konzept zur Besteuerung der Energiehilfen vorzulegen oder aber von deren Besteuerung Abstand zu nehmen. Schon bei den Beratungen zum Jahressteuergesetz 2022 im vergangenen November hatten wir darauf hingewiesen,...
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und allen übrigen Ländern Europas ein, die dem Fundament demokratischer Werte verbunden sind und zu Sicherheit, Freiheit, Stabilität und Wohlstand des Kontinents beitragen wollen. Diese...
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt mit aller Schärfe den Angriff auf die KFOR-Soldaten im Norden des Kosovo. Das gewaltsame Vorgehen der Kosovo-Serben gegen die NATO-Friedenstruppe, bei dem rund 50 Soldaten verletzt wurden, ist völlig inakzeptabel. Wir fordern beide Seiten nachdrücklich auf...
„Das Bundesumweltministerium plant keinen echten Dialog aller Beteiligten und Betroffenen, sondern schmückt sich mit einem Feigenblatt. Die geladenen Experten vertreten überwiegend eine Richtung – für sie steht der Schutz des Wolfes klar im Vordergrund. Die in vielen Regionen unseres Landes...
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„Dass der Deutsche Eishockey-Bund Ausrichter der WM der Männer 2027 sein wird, ist eine großartige Nachricht – auch für die Spielorte Düsseldorf und Mannheim. Die CDU/CSU-Fraktion gratuliert den Verantwortlichen im DEB, die sich unter Führung ihre Präsidenten Peter Merten im Bewerberfeld...
Andreas Jung:
„Damit die ehrgeizigen Effizienz-Ziele erreicht werden, muss der Ampel-Entwurf entschlackt und dann mit Leben gefüllt werden. Es gibt zu viel Auflagen für Betriebe und zu wenig Anreize für Maßnahmen. Die Superabschreibungen für Klimainvestitionen müssen jetzt kommen: Wenn ein...
