Frau Weisgerber, welche Hebel muss die EU in Bewegung setzen, damit Europa 2050 klimaneutral ist?
Weisgerber: Hinter dem Ziel der EU-Kommission, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, steht ein Konzept: der Green Deal. Dabei handelt es sich im Prinzip um einen europäischen Nachhaltigkeitspakt, der...
Welche Bedeutung hat Gewalt gegen Einsatzkräfte?
Middelberg: Leider eine erhebliche. Viele werden sich an ein Video aus der Stuttgarter Krawallnacht am 20. Juni erinnern. Da springt ein schwarz gekleideter Jugendlicher in vollem Anlauf und mit gestrecktem Bein einem am Boden knieenden Polizisten in...
„Die heute veröffentlichte BAföG-Statistik hat nur bedingte Aussagekraft über den Erfolg der BAföG-Novelle, die wir im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Die Statistik bezieht sich auf das Jahr 2019, wesentliche Wirkungen vor allem bei der Zahl der BAföG-Empfänger werden...
Herr Pilsinger, wo verläuft die Grenze zwischen „normalem“ Online-Verhalten und einer Sucht?
Pilsinger: In diesem Bereich eine Grenze zu ziehen, ist in den meisten Fällen sehr schwierig. Der Übergang von der typischen Internetnutzung hin zu einem Suchtverhalten verläuft meist fließend. Vor einiger...
„Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiges Signal für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Vor allem die Anpassung des Behinderten-Pauschbetrages ist ein Schritt, auf den viele Betroffene angesichts der Lohn- und Preisentwicklung seit 1975 lange gewartet...
„In Deutschland haben wir heute so gesunde, sichere und hochwertige Lebensmittel wie nie zuvor. Damit dies so bleibt, müssen wir Lebensmittelkontrollen dort besonders wirksam einsetzen, wo sie notwendig sind. Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen, damit die...
„Die Pandemie hat wie ein Brennglas Missstände bei Großschlachtereien offengelegt. Neben den mangelnden technischen Voraussetzungen und der Nichteinhaltung von Hygienestandards im Arbeitsprozess gehören dazu auch unwürdige Unterkünfte für Menschen, die aus Osteuropa angeworben werden. Dabei werden...
„Mit dem Gesetz werden wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umsetzen: Wir hatten ja bereits als ersten Teilschritt ab dem 1. Juli 2019 das Kindergeld pro Kind um 10 Euro pro Monat erhöht. Insbesondere Familien werden allein mit diesem Vorhaben...
Frau Weisgerber, welche Hebel muss die EU in Bewegung setzen, damit Europa 2050 klimaneutral ist?
Weisgerber: Hinter dem Ziel der EU-Kommission, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, steht ein Konzept: der Green Deal. Dabei handelt es sich im Prinzip um einen europäischen Nachhaltigkeitspakt, der...
Welche Bedeutung hat Gewalt gegen Einsatzkräfte?
Middelberg: Leider eine erhebliche. Viele werden sich an ein Video aus der Stuttgarter Krawallnacht am 20. Juni erinnern. Da springt ein schwarz gekleideter Jugendlicher in vollem Anlauf und mit gestrecktem Bein einem am Boden knieenden Polizisten in...
„Die heute veröffentlichte BAföG-Statistik hat nur bedingte Aussagekraft über den Erfolg der BAföG-Novelle, die wir im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Die Statistik bezieht sich auf das Jahr 2019, wesentliche Wirkungen vor allem bei der Zahl der BAföG-Empfänger werden...
Herr Pilsinger, wo verläuft die Grenze zwischen „normalem“ Online-Verhalten und einer Sucht?
Pilsinger: In diesem Bereich eine Grenze zu ziehen, ist in den meisten Fällen sehr schwierig. Der Übergang von der typischen Internetnutzung hin zu einem Suchtverhalten verläuft meist fließend. Vor einiger...
„Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiges Signal für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Vor allem die Anpassung des Behinderten-Pauschbetrages ist ein Schritt, auf den viele Betroffene angesichts der Lohn- und Preisentwicklung seit 1975 lange gewartet...
„In Deutschland haben wir heute so gesunde, sichere und hochwertige Lebensmittel wie nie zuvor. Damit dies so bleibt, müssen wir Lebensmittelkontrollen dort besonders wirksam einsetzen, wo sie notwendig sind. Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen, damit die...
„Die Pandemie hat wie ein Brennglas Missstände bei Großschlachtereien offengelegt. Neben den mangelnden technischen Voraussetzungen und der Nichteinhaltung von Hygienestandards im Arbeitsprozess gehören dazu auch unwürdige Unterkünfte für Menschen, die aus Osteuropa angeworben werden. Dabei werden...
„Mit dem Gesetz werden wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umsetzen: Wir hatten ja bereits als ersten Teilschritt ab dem 1. Juli 2019 das Kindergeld pro Kind um 10 Euro pro Monat erhöht. Insbesondere Familien werden allein mit diesem Vorhaben...
