„Es ist völlig unverständlich, warum Bundesumweltministerin Lemke einen solch verzweifelten Kampf gegen Technologieoffenheit bei der Mobilität führt und warum sie sich gegen die Herstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur stemmt. Noch dazu will sie der Nutzung emissionsarmer Biokraftstoffe den...
Reinhard Brandl: „Sichere digitale Identitäten sind neben einem starken Breitbandausbau der Schlüssel zur Digitalisierung Deutschlands. Leider steht die Ampel auch bei diesem Thema blank da. Zwar benennt die Bundesregierung die sicheren digitalen Identitäten als eines ihrer drei Projekte mit...
Anja Weisgerber: „Aufgrund des Klimawandels wird das Wasser in manchen Regionen immer knapper. Für eine solche Wasserknappheit muss Deutschland sich wappnen. Die Frage, wer zukünftig in Ausnahmesituationen Wasser nutzen darf, ist allerdings komplex. Alle berechtigten Interessen von Versorgern und...
Die Unionsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. In einer aktuellen Stunde des Bundestages sagte Fraktionschef Friedrich Merz: „Diese Entscheidung ist richtig. Wir halten sie für angemessen.“ Gleichzeitig kritisierte Merz, dass...
„Das neue Programm zur Neubauförderung ist eine große Enttäuschung. Die Bauministerin ignoriert damit die lauten Hilferufe der Bauwirtschaft. Dass die Ampel in Zeiten dramatisch einbrechender Wohnungsbaugenehmigungen die Neubauförderung radikal zusammenstreicht, ist ein fatales Signal an Investoren...
"Wie Bundesbauministerin Geywitz bleibt auch der Bundeskanzler eine Antwort dazu schuldig, wie die Ampel-Regierung für neuen Wohnraum sorgen will. Herr Scholz hat sich mit Worthülsen herausgeredet, aber keine echten Vorschläge gemacht. Dabei müsste er Bauen und Wohnen jetzt dringend zur Chefsache...
„E-Scooter sind ein modernes Fortbewegungsmittel, das insbesondere für viele junge Menschen eine interessante Alternative zum Fahrrad ist. Gerade in Städten wird es rege genutzt, um auf kurzen Strecken von A nach B zu kommen. Das soll auch so bleiben. Leider ist das Fahrverhalten bei E-Scootern...
„Der Jahreswirtschaftsbericht wird regelmäßig gespannt erwartet. Was der grüne Wirtschaftsminister daraus gemacht hat, ist ein grüner Öko-Bericht. Wirtschaft, Energie und Klima werden nicht mehr gemeinsam gedacht. Und eine Wohlfahrtsmessung soll laut Bundesminister Habeck Wachstum schaffen, wo...
„Die Ampel kommt bei den Vorbereitungen zum 49-Euro-Ticket nicht voran. Die Länder und Verkehrsverbünde stehen bereit, aber alle warten auf Verkehrsminister Wissing. Bundesverkehrsminister Wissing muss jetzt endlich die notwendige Grundlage schaffen und die Tarifreform mit Hochdruck voranbringen....
„Die Ampel-Parteien verweigern sich einer Diskussion zur A100. Das zeigt erneut die Zerstrittenheit innerhalb der Koalition über den Ausbau wichtiger Straßeninfrastrukturprojekte. Grüne und FDP blockieren sich gegenseitig und die SPD scheint selbst gespalten zu sein. Erst vor einigen Tagen hat der...
„Es ist völlig unverständlich, warum Bundesumweltministerin Lemke einen solch verzweifelten Kampf gegen Technologieoffenheit bei der Mobilität führt und warum sie sich gegen die Herstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur stemmt. Noch dazu will sie der Nutzung emissionsarmer Biokraftstoffe den...
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„Das neue Programm zur Neubauförderung ist eine große Enttäuschung. Die Bauministerin ignoriert damit die lauten Hilferufe der Bauwirtschaft. Dass die Ampel in Zeiten dramatisch einbrechender Wohnungsbaugenehmigungen die Neubauförderung radikal zusammenstreicht, ist ein fatales Signal an Investoren...
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„Die Ampel-Parteien verweigern sich einer Diskussion zur A100. Das zeigt erneut die Zerstrittenheit innerhalb der Koalition über den Ausbau wichtiger Straßeninfrastrukturprojekte. Grüne und FDP blockieren sich gegenseitig und die SPD scheint selbst gespalten zu sein. Erst vor einigen Tagen hat der...
