Themengebiet: Europa

Der elsässische Abgeordnete der Assemblée nationale für das Département Bas-Rhin, Frédéric Reiss, und der südpfälzische Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag, Dr. Thomas Gebhart (CDU), machen sich gemeinsam für eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit von Bundespolizei und Police aux Frontiéres stark. Dazu haben sie eine entsprechende Forderung in einem Antrag zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags durchgesetzt. Dieser Antrag wird am kommenden Montag sowohl vom Deutschen Bundestag als auch von der französischen Nationalversammlung fraktionsübergreifend beschlossen.

Reiss und Gebhart: „Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, diese Weiche zu stellen. Gerade für die Grenzregion Südpfalz-Elsass ist eine intensive Zusammenarbeit von deutscher und französischer Polizei für die Sicherheit auf beiden Seiten der Grenze von großer Bedeutung.

Wir streben an, dass am Grenzübergang Lauterbourg die Bundespolizei und die Police aux Frontiéres künftig noch enger zusammenarbeiten. Perspektivisch könnte es zu einem deutsch-französischen Polizeistandort unter einem Dach kommen. Dies würde auch zur heutigen Sicherheitslage passen. Deutsch-französische Streifen könnten einfacher durchgeführt werden. Derzeit ist die personelle und räumliche Situation vor Ort angespannt und muss verbessert werden.

Auch für die Bundesbereitschaftspolizei mit ihrem Standort Bad Bergzabern streben wir eine engere Zusammenarbeit mit der französischen Polizei an.

Abgesehen von der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen engagieren sich die beiden Abgeordneten auch in anderen Bereichen, in denen die deutsch-französische Zusammenarbeit den Alltag der Bürger verbessern kann. Beispielhaft zu nennen sind die Verbesserungen der Verkehrsnetze – Schienen-, Auto, oder Radfahrwege – oder auch das Erlernen der Sprache des Nachbarlandes durch Schulpartnerschaften.

Hintergrund: Am 22. Januar begehen der Deutsche Bundestag sowie die französische Assemblée nationale den 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages beider Staaten von 1963.