Auf Einladung der CDU Landesgruppen Rheinland-Pfalz und Saarland fand am Morgen des 07.05.2020 ein Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Herrn Stephan Mayer MdB, statt.

Thema waren die aktuell noch bis zum 15. Mai 2020 geltenden, temporären Binnengrenzkontrollen an mehreren deutschen Außengrenzen, von denen auch Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, dem Saarland sowie den angrenzenden Regionen in Frankreich und Luxemburg stark betroffen sind. 

Die Mitglieder der Landesgruppen betonten, die vorübergehender Grenzkontrollen seien gerade in den ersten Wochen notwendig gewesen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und das Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Dank der seitdem durchgesetzten staatlichen Maßnahmen und deren Wirkung mit Blick auf das Infektionsgeschehen traten die rheinland-pfälzischen und saarländischen Bundestagsabgeordneten jedoch für Lockerungen ein: Man müsse regionale Unterschiede bei der Verbreitung des Corona-Virus beachten und den Lebensrealitäten vieler Menschen im Grenzbereich gerecht werden.

Exit-Strategien werden gerade von den jeweiligen Ministerpräsidenten der Länder sowie Vertretern der betroffenen europäischen Nachbarstaaten ausgearbeitet. Ziel sei ein baldiger koordinierter und auf europäischer Ebene abgestimmter möglicher Ausstieg aus den Grenzkontrollen.

Die Mitglieder der Landesgruppen begrüßten die Bemühungen der Bundesregierung bezüglich eines möglichen geordneten Ausstiegs aus den temporären Binnengrenzkontrollen und betonten, dass den Menschen in betroffenen Grenzregionen eine realistische Perspektive aufgezeigt werden müsse.