Dr. Andreas Nick äußert sich zur aktuellen Diskussion um nukleare Teilhabe

15.05.2020
Beitrag

CDU-Außenpolitiker und Mitglied der Landesgruppe Rheinland-Pfalz betont die Sicherheitsbedeutung nuklearer Teilhabe für Deutschland und Europa. 

Zur aktuellen Diskussionen in der SPD um eine Beendigung der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ im Rahmen der Stationierung US-amerikanischer Nuklearwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nahm Andreas Nick gegenüber der Süddeutschen Zeitung Stellung:

„Die nukleare Teilhabe ist und bleibt Kernelement des NATO-Bündnisses und damit wesentlicher Eckstein der Sicherheit Deutschlands und Europas. Gedankenspiele über einen Ausstieg Deutschlands sind unverantwortlich: dies würde Zonen unterschiedlicher Sicherheit mitten in Europa schaffen.

Unweigerlich käme dann auch die Frage nach der Stationierung von amerikanischen Nuklearwaffen in Mittel- und Osteuropa auf die Tagesordnung, was als Verstoß gegen die NATO-Russland-Akte die Sicherheitslage in Europa dramatisch verschärfen würde.

CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag eindeutig zur nuklearen Teilhabe bekannt, das ist nicht verhandelbar. Außen- und sicherheitspolitische Verlässlichkeit ist Grundbedingung gemeinsamer Regierungsverantwortung, dies gilt auch nach einer kommenden Bundestagswahl."

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