Bun­destag set­zt neuen Auss­chuss für Bau, Wohnen, Stad­ten­twick­lung und Kom­munen ein

Am Mittwochmit­tag hat das Plenum des Deutschen Bun­destages die Ein­set­zung eines neuen Auss­chuss­es für Bau, Wohnen, Stad­ten­twick­lung und Kom­munen beschlossen. Bere­its am sel­ben Nach­mit­tag hat sich der Auss­chuss unter Vor­sitz des Vizepräsi­den­ten des Deutschen Bun­destages Wolf­gang Kubic­ki dann kon­sti­tu­iert. Als erster Beschluss des neuen Auss­chuss­es wurde die rhein­land-pfälzis­che CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Mechthild Heil von den Auss­chuss­mit­gliedern auf Vorschlag der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion als Vor­sitzende bestätig. Mechthild Heil: „Ich bin sehr ges­pan­nt auf die neue Auf­gabe. Als Architek­tin liegen mir die The­men, Bau, Wohnen, Stad­ten­twick­lung und Kom­munen beson­ders am Herzen und haben mich mein gesamtes Beruf­sleben über begleit­et. Die Fülle der anste­hen­den The­men hat es notwendig gemacht, dass der Deutsche Bun­destag hierzu einen eige­nen Fachauss­chuss ein­set­zt und ich bin überzeugt, dass ich gemein­sam mit den 23 Kol­le­gen im neuen Auss­chuss der Geset­zge­bung dazu wichtige Impulse geben kann.“

Der Auss­chuss für Bau, Wohnen, Stad­ten­twick­lung und Kom­munen ist der 24. ständi­ge Auss­chuss des 19. Deutschen Bun­destages. Er wird über­wiegend The­men aus dem bish­eri­gen Auss­chuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak­tor­sicher­heit übernehmen, sowie einzelne The­men aus dem Bere­ich des Innenauss­chuss­es. Von Seit­en der Regierung wer­den die The­men des Auss­chuss­es durch das Bun­desmin­is­teri­um des Innern, für Bau und Heimat betreut. Der Vor­sitz im 24. Auss­chuss stand gemäß dem vere­in­barten Verteilungss­chlüs­sel des Bun­destages der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion zu, die bere­its in ihrer Frak­tion­ssitzung am Dien­stag Mechthild Heil MdB als Auss­chussvor­sitzende mit 98% der abgegebe­nen Stim­men gewählt hat­te.