Stellungnahme zur geplanten Bundesautobahngesellschaft

26.04.2018

Standortkonzept bietet Planungssicherheit für das Land Rheinland-Pfalz

Die Mitglieder der Landesgruppe Rheinland-Pfalz begrüßen das von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgestellte Standortkonzept zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für die zukünftige Verwaltung der Bundesautobahnen. Aufgrund des gemeinsamen Engagements der Bundestags- und der Landtagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz sei es gelungen, wichtige Standorte in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Der Entwurf sieht die Schaffung einer Niederlassung West in Montabaur mit Außenstellen in Bad Kreuznach, Darmstadt, Wiesbaden und Neunkirchen vor.

„Damit ist die Niederlassung zuständig für Rheinland-Pfalz, das südliche Hessen sowie das Saarland und mit ca. 1.600 zu verwaltenden Strecken eine der größten in Deutschland“, so der Vorsitzenden der Landesgruppe und Berichterstatter im Verkehrsausschuss, Patrick Schnieder.
Die Vorsitzende der Landesgruppe Saarland, Nadine Schön, betonte, mit der Übernahme bestehender Strukturen sei auch die Kontinuität für die kommunalen Entscheidungsträger und die Präsenz in der Fläche gewährleistet.

Hintergrund:
Die Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung wurde in der vergangenen Legislaturperiode gesetzlich beschlossen. Ab 2021 wird der Bund die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der Bundesautobahnen übernehmen. Dazu sind 10 regionale Niederlassungen mit 30 dauerhaften sowie 8 temporären Außenstellen vorgesehen.