In rheinland-pfälzischen Haftanstalten sind über 100 Planstellen nicht besetzt. Alleine in der JVA Diez fehlten im November knapp 22 Stellen. Das ergibt die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drs. 17/4829) der CDU-Landtagsfraktion. Die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hat deshalb jetzt die JVA Diez besucht. Gemeinsam mit den beiden heimischen CDU-Abgeordneten, Dr. Andreas Nick und Matthias Lammert, und der Abgeordneten Elfriede Meurer, die auch Mitglied der Strafvollzugskommission des Landtags ist, hat sie sich vor Ort einen Eindruck von der aktuellen Lage verschafft.

Der Strafvollzug übernimmt wichtige Aufgaben, die in der Öffentlichkeit häufig nicht wahrgenommen werden: Neben der Prävention dient er auch dadurch der Sicherheit der Bevölkerung, dass er die Resozialisierung und Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft zur Aufgabe hat. Der Strafvollzug in Rheinland-Pfalz leistet damit einen anspruchsvollen Dienst für den Rechtsstaat und das Gemeinwesen. Zu Recht stellt die Gesellschaft hohe Erwartungen an einen modernen Strafvollzug, der die Allgemeinheit sowohl durch eine sichere Unterbringung der Inhaftierten als auch durch die Vorbereitung der Strafgefangenen auf ein straffreies Leben schützt.

Die Abgeordneten erfuhren bei ihrem Besuch in Diez, dass sich für die Beschäftigten immer mehr Anforderungen ergeben: Sie schultern nicht nur erhebliche Mehraufgaben bei der Sicherungsverwahrung, die der Gesetzgeber ihnen gegeben hat. Auch die Belegungssituation in den Haftanstalten ist nach wie vor angespannt. Auch der Umgang mit Strafgefangenen wird immer schwieriger. Es gibt zunehmende Aggressionsbereitschaft, vermehrt psychische Auffälligkeiten und eine wachsende Drogenproblematik. Verständigungsprobleme in den Haftanstalten nehmen zu.

Die Abgeordneten kritisierten bei ihrem Besuch insbesondere, dass die Landesregierung trotz der schon jetzt angespannten Personalsituation an ihrem Vorhaben festhält, im Strafvollzug weitere Stellen zu streichen. In den Jahren 2018 und 2019 sollen insgesamt 20 Stellen eingespart werden. „Das ist unverantwortlich und darf nicht erfolgen“, so Julia Klöckner. „Schon jetzt sind die Folgen des Personalmangels mehr als deutlich: So belief sich etwa der Mehrarbeitsstundenaufwand in der JVA Diez zum 31. Oktober 2017 auf über 36.000 Stunden. Das entspricht einem Bestand von ca. 145 Stunden pro Bediensteten.“

Dr. Andreas Nick: „Zusätzlich zum Personalmangel in den Haftanstalten bereitet uns auch Sorge, dass offenbar eine Reihe der Stellen des Allgemeinen Vollzugsdienstes derzeit nicht mit voll ausgebildeten Justizbediensteten, sondern mit Anwärtern besetzt ist: Von den im Jahr 2017 insgesamt eingestellten Anwärterinnen und Anwärtern des Allgemeinen Vollzugsdienstes werden 32 auf Planstellen für Beamtinnen und Beamte nachgewiesen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung hervor. Die Landesregierung muss für angemessene Personalausstattung in den Haftanstalten sorgen.“

Matthias Lammert: „Entlarvend ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage. Danach gefragt, was sie dagegen unternimmt, dass die Bediensteten der JVA Diez künftig nicht mehr so viele Überstunden ansammeln werden, antwortete Minister Mertin: ‚Aufgrund der angespannten Personalsituation und der anhaltenden Überbelegung hat die Landesregierung aktuell keine Möglichkeit, die JVA Diez personell zu unterstützen.‘. Das ist ein Offenbarungseid: Erst verursacht die Landesregierung mit einer Personalpolitik, die auf Kante genäht ist, riesige Probleme in den Haftanstalten und dann lässt sie die Beschäftigten im Strafvollzug mit diesen Problemen alleine.“