Themengebiet: Arbeit, Gesundheit

Zukunft der Vertretung der Pflege

Der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel fordert mehr Einfluss der Altenpflege in der Selbstverwaltung: „Die Altenpflege benötigt mehr Mitspracherechte in Gebieten wie der Personalbemessung, Qualitätsbeurteilung oder bei dem Einsatz der Kompetenzen. Durch sich verändernde Aufgaben in der Pflege muss auch über Delegation von ärztlichen Aufgaben an Pflegefachkräfte gesprochen werden und über Delegation von pflegerischen Aufgaben an zweijährig ausgebildete Pflegekräfte. Dabei ist es wichtig, die Pflegenden mit einzubeziehen und die Stimme der Altenpflege zu stärken.“

Allerdings hat sich das rheinland-pfälzische Modell der Pflegekammer aus Sicht des Pflegepolitikers nicht bewährt: „Die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz ist zu einer Interessenvertretung der Pflege im Krankenhaus geworden, während die Altenpflege nur eine untergeordnete Rolle spielt. Das sieht man unter anderem daran, dass im Vorstand 8 Mitglieder aus der Krankenpflege kommen und das einzige Vorstandsmitglied aus der Altenpflege zugleich Migrationsbeauftragter ist.“ Die Altenpflege sei unzufrieden, da sie zwar Zwangsbeiträge zahlen muss, aber keine Mitspracherechte ausüben kann. „Die Anliegen der Altenpflege werden nicht ausreichend berücksichtigt in der Pflegekammer Rheinland-Pfalz und dementsprechend gering ist die Akzeptanz der Kammer in der Altenpflege.“

Wenn man eine Pflegekammer wolle, dann müssten Krankenpflege und Altenpflege paritätisch in Vorstand und Versammlung vertreten sein, eventuell sogar mit einem unabhängigen Vorsitzenden.

Der Pflegepolitiker fordert: „Meines Erachtens sollte nicht nur über die Einführung einer Kammer abgestimmt werden, sondern vielmehr darüber, ob es eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft oder ein freiwilliges Modell wie in Bayern geben sollte. Zudem sollte transparent dargestellt werden, welche Pflichten mit einer Pflegekammer, wie beispielsweise Beitragspflicht, verbunden sind.“ Jedem sollte bei Abgabe seiner Stimme bewusst sein, welche Auswirkungen die Einführung einer Pflegekammer hätte. Für die Einführung einer Kammer sollte zudem ein Quorum eingeführt werden, um eine Mehrheit aller abstimmungsberechtigten Pflegekräfte sicherzustellen.