In der vorvergangenen Woche debattierte und beschloß der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2020. Schwerpunkte lagen bei Bildung und Forschung, Sicherheit, Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt.

Gerade zum Thema "Sicherheit" befindet der CDU-Innenpolitiker und direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Raum Koblenz, Josef Oster: 

"Im Haushalt 2020 haben wir allein für den Bereich der Inneren Sicherheit über 3000 neue Stellen eingeplant. Damit sorgen wir für einen starken Staat und machen deutlich, dass wir keinen Extremismus dulden, egal  von welcher Seite. Mit diesem Haushalt bewegen wir viel für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und garantieren ein sicheres Miteinander."

Zum Hintergrund:

• Der Bereich der inneren Sicherheit (BMI und seine Behörden) erfährt mit dem Haushalt 2020 einen Stellenzuwachs von insgesamt 3.908,5 Stellen. Davon wurden allein in der Bereinigungssitzung 757,5 zusätzliche Stellen beschlossen. Um Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus wirksam zu bekämpfen, erhalten das Bundeskriminalamt 300 neue Stellen und das Bundesamt für Verfassungsschutz weitere neue Stellen.
• Für den Erwerb von Transporthubschraubern bekommt die Bundespolizei eine Finanzierungszusage von 1,7 Milliarden Euro bis 2031.
• Die Zollverwaltung wird 2020 mit rund 650 zusätzlichen Stellen gestärkt.
• Der Bund hält seine Zusagen zum „Pakt für den Rechtsstaat“ ein. Die Länder erhalten 110 Millionen Euro für das Jahr 2020, um ihre Gerichte und Justizbehörden weiter zu stärken.
• Das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ wird mit einem Programmvolumen von 80 Millionen Euro fortgesetzt.