
Foto: Patrick Schnieder Mdb
"Die Entscheidung der EU-Kommission, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der EU nicht erneut zu besetzen, ist sehr bedenklich! Wir leben leider in einer Zeit, in der religiöse Minderheiten immer stärker und erbarmungsloser verfolgt und bedroht werden. Die EU steht für die Einhaltung der Menschenrechte und damit auch für die freie Ausübung der Religion. Deshalb braucht die EU hier eine starke und vernehmbare Stimme.
In einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung habe ich gemeinsam mit 134 weiteren Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU, der SPD und FDP dazu aufgerufen, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, diese Entscheidung der EU-Kommission zu überdenken und rückgängig zu machen."
Das gemeinsame Statement:
„Mit großem Bedauern haben wir die Entscheidung der EU-Kommission, das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nicht fortzuführen, zur Kenntnis genommen. Als Vorreiter für universelle Menschenrechte, für die sich die Europäische Union global einsetzt, darf die Kommission bei Fragen der Religionsfreiheit nicht wegsehen. In einer Zeit, in der die Verfolgung von religiösen Minderheiten aller Glaubensrichtungen zunimmt, brauchen wir vielmehr eine starke europäische Stimme. Als Mitglieder des Deutschen Bundestags fordern wir die Bundesregierung daher auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, dass die bisherige erfolgreiche Arbeit des EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit fortgesetzt wird.“
Empfehlen Sie uns!