„Erstmalig wird in diesem Jahr deutschlandweit der Veteranentag der Bundeswehr gefeiert – eine mehr als verdiente Würdigung all unserer aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr. Der Tag soll die in den Mittelpunkt stellen, die für die Freiheit und Sicherheit unseres...
Susanne Hierl: „Zum verbesserten Schutz der Fluggäste sollten nicht nur Ausgleichszahlungen bei Verspätungen berücksichtigt werden, sondern auch neue Ansätze zur Vorkassepraxis, zur automatisierten Entschädigung sowie zu Gepäckregelungen in die Überlegungen einfließen. Im Koalitionsvertrag mit der...
„Wir starten jetzt mit dem Bürokratierückbau für die Land- und Ernährungswirtschaft. Zum einen reparieren wir das von der Ampel handwerklich schlecht gemachte und so nicht umsetzbare staatliche Tierhaltungskennzeichen. Wir öffnen das Zeitfenster für eine praxistaugliche Überarbeitung des...
„Der Vorstoß von Kulturstaatsminister Weimer, eine Plattformabgabe für Internet-Giganten einzuführen, ist konsequent und folgerichtig. Damit kommt er dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfauftrag nach. Die großen Fische der Internetkonzerne verdienen mit ihrer Marktmacht Milliarden, vermeiden...
„Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zentral. Als Union stehen wir für starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Im Koalitionsvertrag haben wir mit der SPD deshalb eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 vereinbart. Es ist gut, dass das jetzt schnell umgesetzt...
„Aus meiner Sicht müssen die Mittel aus dem Sondervermögen an der Stelle eingesetzt werden, wo sie den meisten Mehrwert stiften. Nur so stellen wir auch gleichwertige Lebensverhältnisse her. Hierzu freue ich mich auf den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium. Mittelverteilung nach der...
„Die Wohnungsbaupolitik der Ampel ist krachend gescheitert und hinterlässt massive Schleifspuren beim Wohnungsbau. Die Fertigstellungszahlen sind eingebrochen, noch dramatischer ist die Lage bei den Baugenehmigungen. Wenn heute nicht gebaut wird, steigen morgen die Mieten. So einfach ist der...
Die Inhalte in der Übersicht
Was war in dieser Woche wichtig?Was gibt es sonst noch?Wer ist auf X unterwegs? Wer sagt was? Wer macht von sich reden?
Spahn: Stimmung in Deutschland hellt sich langsam auf
Zwei Wochen nach der Kanzlerwahl sieht Unionsfraktionschef Jens Spahn erste...
Stefan Nacke: „Gemeinsam werden wir uns für eine Sozialpolitik mit Unions-Handschrift einsetzen. Für uns heißt das, dass wir Sozialpolitik in erster Linie als Sozialversicherungspolitik verstehen, deren Grundlage die Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit, Solidarität und Subsidiarität sind. Als...
Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland ist auf einem Rekordniveau. Extremistische Gewalttäter machen auch vor Polizisten und Polizistinnen immer seltener halt. In einer aktuellen Stunde des Bundestages beklagte die CDU/CSU-Fraktion die Verrohung und drohte gesetzliche Maßnahmen an,...
„Erstmalig wird in diesem Jahr deutschlandweit der Veteranentag der Bundeswehr gefeiert – eine mehr als verdiente Würdigung all unserer aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr. Der Tag soll die in den Mittelpunkt stellen, die für die Freiheit und Sicherheit unseres...
Susanne Hierl: „Zum verbesserten Schutz der Fluggäste sollten nicht nur Ausgleichszahlungen bei Verspätungen berücksichtigt werden, sondern auch neue Ansätze zur Vorkassepraxis, zur automatisierten Entschädigung sowie zu Gepäckregelungen in die Überlegungen einfließen. Im Koalitionsvertrag mit der...
„Wir starten jetzt mit dem Bürokratierückbau für die Land- und Ernährungswirtschaft. Zum einen reparieren wir das von der Ampel handwerklich schlecht gemachte und so nicht umsetzbare staatliche Tierhaltungskennzeichen. Wir öffnen das Zeitfenster für eine praxistaugliche Überarbeitung des...
„Der Vorstoß von Kulturstaatsminister Weimer, eine Plattformabgabe für Internet-Giganten einzuführen, ist konsequent und folgerichtig. Damit kommt er dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfauftrag nach. Die großen Fische der Internetkonzerne verdienen mit ihrer Marktmacht Milliarden, vermeiden...
„Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zentral. Als Union stehen wir für starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Im Koalitionsvertrag haben wir mit der SPD deshalb eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 vereinbart. Es ist gut, dass das jetzt schnell umgesetzt...
„Aus meiner Sicht müssen die Mittel aus dem Sondervermögen an der Stelle eingesetzt werden, wo sie den meisten Mehrwert stiften. Nur so stellen wir auch gleichwertige Lebensverhältnisse her. Hierzu freue ich mich auf den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium. Mittelverteilung nach der...
„Die Wohnungsbaupolitik der Ampel ist krachend gescheitert und hinterlässt massive Schleifspuren beim Wohnungsbau. Die Fertigstellungszahlen sind eingebrochen, noch dramatischer ist die Lage bei den Baugenehmigungen. Wenn heute nicht gebaut wird, steigen morgen die Mieten. So einfach ist der...
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Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland ist auf einem Rekordniveau. Extremistische Gewalttäter machen auch vor Polizisten und Polizistinnen immer seltener halt. In einer aktuellen Stunde des Bundestages beklagte die CDU/CSU-Fraktion die Verrohung und drohte gesetzliche Maßnahmen an,...
