Schnieder kritisiert Pläne zur Einführung eines freiwilligen Wehrdiensts

03.06.2024
Pressemitteilung

„Das von Boris Pistorius vorgeschlagene Wehrdienst-Modell kann man nur als Kapitulation des Verteidigungsministers vor seiner eigenen Partei verstehen“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius zur Einführung eines freiwilligen Wehrdiensts. Pistorius plant, dass zukünftig alle 18-Jährigen einen Fragebogen erhalten, in dem sie Angaben zu ihrer körperlichen Fitness und ihren Interessen machen sollen. Nach dem Rücklauf sollen dann Freiwillige zu einer Musterung und zu einem psychologischen Gespräch eingeladen werden. Mit Anreizen wie einem kostenlosen Kfz-Führerschein und höherer Besoldung will Pistorius jährlich 10.000 junge Rekruten gewinnen.

Doch schon jetzt ist klar, dass diese Zahl viel zu gering ist, um die Truppenstärke der Bundeswehr bis 2030 auf 203.000 Kräfte zu erhöhen. Experten gehen davon aus, dass die von Pistorius angepeilten 10.000 Rekruten nicht einmal reichen, um den Bestand von derzeit etwa 183.000 Soldatinnen und Soldaten zu halten.

Schnieder kritisiert, dass sich der Verteidigungsminister dem Druck seiner Partei gebeugt habe: „Noch vor Kurzem hat Pistorius sich mehrfach für eine Wehrpflicht ausgesprochen. Nun knickt er vor den SPD-Parteilinken und Kanzler Scholz ein. Statt die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik nachhaltig zu stärken, setzt die SPD im Europawahlkampf auf populistische Friedensbotschaften – ein grob fahrlässiges Vorgehen angesichts der veränderten Bedrohungslage. Es ist völlig klar, dass sich die Personalprobleme der Bundeswehr nicht mit einem weichgespülten Freiwilligendienst lösen lassen.“

Zur Position der CDU hält der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion fest: „Als CDU setzen wir uns für die schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht ein. Wir wollen ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einführen, das junge Menschen entweder bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen ableisten können. Nur so ist sichergestellt, dass wir uns im Notfall gegen Aggressionen von außen adäquat verteidigen können.“