Das Handelsministerium in Washington hat eine Zollerhöhung um 25 Prozent auf Wein aus der Europäischen Union verhängt. Der Grund dafür ist die Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO), wonach die USA wegen unzulässiger Subventionen der EU für den Flugzeughersteller Airbus Strafzölle auf Importe im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar erheben darf.

In einem Schreiben wendet sich Antje Lezius, CDU-Bundestagsabgeordnete für die Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld, an die designierte EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und an den Vorsitzenden der deutschen CDU/CSU-Gruppe im europäischen Parlament, Daniel Caspary MdEP.

„Die Strafzölle schaden auch den Weinproduzenten im Naheland. Etliche Weingüter in unserer Heimat arbeiten mit den USA zusammen. Sollten die Strafzölle über einen längeren Zeitraum bestehen bleiben, wird das die Absatzzahlen von heimischem Wein in Amerika stark beeinträchtigen. Ein Preisanstieg von bis zu vier Dollar pro Flasche, wie er durch die Strafzölle voraussichtlich verursacht wird, wird langfristig zum Einbruch des US-Weinexports führen.“, erläutert die Bundestagsabgeordnete in ihrem Schreiben.

Lezius bittet Frau von der Leyen und Herrn Caspry sich für ein rasches Ende der Strafzölle einzusetzen. „Es ist bitter, dass der Weinbau für eine fehlgeleitete Industriepolitik herhalten muss“, bedauert Lezius. „Ich hoffe, dass Frau von der Leyen und Herr Caspary sich mit der aller Kraft für ein schnelles Ende dieser Maßnahmen einsetzen.“

Klar ist schon jetzt, dass auch die Europäische Union Strafzölle auf US-Produkte erheben wird, sobald das WTO-Urteil im Januar über deren genehmigte Höhe vorliegt. Denn nicht nur Airbus erhielt unzulässige Subventionen, auch gegen die USA gibt es ein WTO-Urteil wegen rechtswidriger Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing. Die Europäer dürfen darum an Januar gleichfalls Strafzölle gegen USA-Importe verhängen.

Im Vorfeld hatten die Europäer versucht eine friedliche Beilegung des Streites zu erwirken. Dabei hätten beide Seiten auf Strafzölle verzichtet. „Der US-Präsident zeigt jedoch einmal mehr, dass er es auf einen Konfrontationskurs mit der EU angelegt hat“, so Lezius.