Zum Jahresende hat sich die Vereidigung von Olaf Scholz als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag zum zweiten Mal gejährt. Dies gibt nicht nur Anlass, auf dieses Jahr zurückzublicken, sondern zugleich eine Halbzeitbilanz zur Ampel-Politik zu ziehen. Im Grunde ist es hierfür ausreichend, die vergangenen Tage Revue passieren zu lassen. Nach dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Ampel mühten sich die Koalitionsspitzen in dieser Woche zu einer Einigung, die jedoch nur Augenblicke später von den eigenen Leuten bereits auseinandergenommen wurde. Hinzu kommt neuer Streit um das vom Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ausgehandelte Asylpaket, das eigentlich noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden sollte. Nun blockieren jedoch die Grünen das Gesetzespaket. Vielstimmigkeit, Unprofessionalität und über die Medien ausgetragener Dauerstreit bestimmen nicht nur in diesen Tag das Bild der Regierung - vom Bundeskanzler gibt es keine Führung, von einer „Fortschrittskoalition“ ist nichts zu erkennen. Die Ampel ist in den vergangenen zwei Jahren mehr als kläglich an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert und längst zu einer immensen Belastung für unserer Land geworden.

Deutschland befindet sich in schwierigen Zeiten. Inflation, Rezession und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir erleben auch bei uns in Rheinland-Pfalz eine neue Migrationskrise. Der Klimawandel verlangt nach technologieoffenen Antworten. Die Verunsicherung und Unzufriedenheit in unserem Land wachsen. Das merken auch wir als Landesgruppe der rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten. Nicht nur in den vielen Gesprächen mit den Menschen in unseren Wahlkreisen, sondern auch durch den Austausch mit rheinland-pfälzischen Vertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Berlin. So haben wir uns in diesem Jahr beispielsweise mit Vertretern des Landesfeuerwehrverbandes, der IHKs oder auch mit BASF-Vorstandsmitglied Dr. Melanie Maas-Brunner getroffen.

Die Gespräche machten deutlich, dass die Ampel für die mannigfaltigen Herausforderungen und Probleme vor denen Deutschland steht, keine Lösungen anbietet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen zwei Jahren zu allen wichtigen Politikbereichen eine große Zahl an eigenen Vorschlägen erarbeitet. Wir zeigen: Deutschland kann es besser. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen wir Humanität und Ordnung wieder in Einklang bringen. Wir haben aufgezeigt, wie sich illegale Migration wirksam begrenzen lässt. Wir haben dargelegt, wie die Wärmewende technologieoffen, sozialverträglich und marktwirtschaftlich gelingt. Wir fordern eine hervorragende Ausstattung für die Bundeswehr, um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Und im Sinne nachfolgender Generationen achten wir wie keine andere Fraktion auf nachhaltige Finanzen. Diese Arbeit werden wir in den kommenden zwei Jahren fortsetzen.

Einen Überblick über die Initiativen und Ideen der Unionsfraktion bietet die Halbzeitbilanz „Deutschland kann es besser“.