Landesgruppen begrüßen das "Kraftpaket" für Deutschland

04.06.2020
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Nach zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Spitzen der Koalition am späten Mittwochabend auf ein weitreichendes Konjunkturpaket. Ein Überblick:

• Familien erhalten einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind. Alleinerziehende erhalten eine steuerliche Entlastung. Überdies wird der Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung beschleunigt.

• Senkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 %, damit der Konsum in Gang kommt. Diese Maßnahme gilt für sechs Monate ab dem 1. Juli 2020. 

• Kleine und mittelständische Unternehmen werden mit einem Programm für Überbrückungshilfen im Umfang von 25 Milliarden Euro unterstützt. Corona-bedingte Umsatzeinbußen können damit abgemildert werden.

• Um den finanziellen Spielraum der Kommunen zu erweitern, wird der Bund mit den Ländern die aktuellen Gewerbesteuerausfälle kompensieren und dauerhaft einen größeren Teil der Kosten der Unterkunft übernehmen. Zugleich gibt der Bund zusätzliche Mittel, damit Kommunen z.B. mehr in Kitas und Sporthallen investieren und den ÖPNV stärken können.

• Ein großer Teil des Pakets sieht Investitionen in die Zukunft vor. Der Bund weitet seine Mittel aus, um Digitalisierung, schnellem Internet und Mobilfunkausbau einen Schub zu geben. Zusätzlich sind milliardenschwere Förderungen in Künstliche Intelligenz, Quantencomputer, Wasserstoff und E-Mobilität vorgesehen.

Alle Details zum Kraftpaket finden Sie hier: https://www.cdu.de/corona/koalitionsausschuss_juni2020.