Neue Corona-Hilfen beschlossen

24.04.2020
Beitrag

Landesgruppen begrüßen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020. 

In der Nacht zum 23. April 2020 haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein milliardenschweres Hilfsprogramm geeinigt, um weitere Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. 

Hier die wichtigsten Neuerungen:

  • Das Kurzarbeitergeld wird schrittweise erhöht: Arbeitnehmer mit Kindern erhalten bis zu 87%, Arbeitnehmer ohne Kinder bis zu 80% vom Netto-Lohn. Diese Erhöhung ist befristet bis Ende 2020. Ebenfalls bis zum Ende dieses Jahres werden ab dem 1. Mai die Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Bezug von Kurzarbeitergeld nun für alle Berufe verlängert.
  • Hilfe gibt es auch für Gastronomiebetriebe, die von den der Corona-Pandemie und den zur Eindämmung notwendigen Maßnahmen bisher stark betroffen sind: Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt.
  • Gute Nachricht für Schulen: Der Bund stellt über ein Sofortausstattungsprogramm zusätzliche 500 Millionen € für die Anschaffung von Computern und Tablets für Kinder aus einkommensschwachen Familien bereit. 

Weitere Maßnahmen betreffen steuerliche Entlastungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie eine Ausweitung des Arbeitslosengeldes. Details zu den entsprechenden Beschlüssen der Koalitionspartner vom 22. April 2020 finden Sie über die Websites der Bundes-CDU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.